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„Morgen, Kinder, wirds was geben!“

So lautet die erste Zeile eines bekannten deutschen Weihnachtsliedes, das über die Vorfreude von Weihnachten singt. Manch Erwachsener mag an diesem Tag vielleicht etwas anderes Denken. Denn, wenn morgen die vorgezogene Wahl in Italien stattfindet, in der Schweiz mittels Volksabstimmung über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags „Billag“ entschieden wird und in Deutschland die Bekanntgabe des Mitgliedervotums der SPD über das Zustandekommen der Großen Koalition die neue Regierung scheitern lassen kann, dann wirds sicherlich was geben. Dieser Satz klingt in manchem Kontext bedrohlich, wenn man gleichzeitig aber auch sich abgestumpft gegenüber bevorstehenden Erdbeben in der Politik fühlt. Jeder erlebt seine Politik anders. Mich hat das Zusammenfallen dieser drei politischen Ereignisse zum Nachdenken angeregt und ich schaue diesen gespannt entgegen.

In den Umfragen liegt unter den Parteien bei der Wahl in Italien die 5-Sterne-Bewegung vorn. Sie wird bei Wikipedia als EU-kritisch und populistisch beschrieben. Allerdings tritt sie nicht in einer Koalition an, in Umfragen nach Koalitionen liegt das Mitte-rechts-Bündnis unter dem Wiederkehrer Silvio Berlusconi vorn. Man muss erwähnen, dass in den Koalitionen auch kleine Parteien dabei sind, mit Ausnahme der 5-Sterne-Bewegung, die alleine um Stimmen wirbt. Die Uneinigkeit die wir in Deutschland im Hinblick auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder erleben, lässt sich in seinem Ausmaß in Italien vor der Wahl nur erahnen.

Berlusconi tritt als Spitzenkandidat der Mitte-Rechts-Koalition auf, obwohl er derzeit wegen seiner Vorstrafe nicht in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Besondere Situation in der italienischen Politik der vergangen Jahrzehnte war immer die Verbindung zwischen Politik und Medien. Berlusconi hatte als der Gründer von Mediaset (1978), dem größten Anbieter im Bereich des Privatfernsehens, ideale Voraussetzungen die Sehgewohnheiten seines Publikums und auch seiner Wähler zu beeinflussen. Dem italienischen Fernsehen wurde lange Zeit eine Gewisse chauvinistische Haltung zugeschrieben, bei der junge, halbnackte Mädchen neben alten Männern auftraten. Eine so erzogene Gesellschaft findet es dann auch nicht widersprüchlich, wenn ein Mann, der den Begriff der Bunga-Bunga-Party entstehen ließ, sich politisch bewirbt. Wie die Situation heute im italienischen Fernsehen ist, kann ich natürlich ebenso wenig beurteilen, wie mein eigenes Bild über das Berlusconi-Fernsehen wiederzugeben. Ich kann aber auf Stimmen wie den ehemaligen Italien-Korrespondenten und stellvertretenden Leiter des Meinungsressorts der Süddeutschen Zeitung, Stefan Ulrich, zurückgreifen, der in Berlusconi heute den Urvater der Populisten sieht und das Problem konkret macht: „Man mochte ihn als Politiker zutiefst ablehnen. Doch er sorgte dafür, dass man ständig über ihn schreiben musste.“

Um Aufmerksamkeit und für ihr Anliegen kämpften auch die Initiatoren der No-Billag- Initiative. Sie werben für ein „Nein“ beim Volksentscheid in der Schweiz über die Beibehaltung des Rundfunkbeitrags. Die Billag-AG ist ein Tochterunternehmen der Swisscom und wurde 1997 gegründet. Der Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde bis zur Teilprivatisierung der Swisscom mit der monatlichen Telefonrechnung eingezogen. Seit 1998 erhebt die Billag, ein Kunstbegriff aus dem englischen „Bill“ und der Bezeichnung der Rechtsform „AG“, die Gebühren für den öffentlichen Rundfunk. Ein Jahr später erhielt sie den Zuschlag für die Ausschreibung. Ab nächstes Jahr wird die Billag unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung morgen, Geschichte sein, da sie ihr Mandat verloren hat und ein anderer Anbieter mit besseren Konditionen die Ausschreibung für sich gewinnen konnte. Dieses Detail verdeutlicht auf ironischer Weise, wie fokussiert mediale Kampagnen auf Begriffe und diese stellvertretend für die Symbolisierung symptomatischer Probleme sind. In Deutschland wurde mit einer Reform der unattraktiven Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zusammen mit einer neuen Gebührenordnung ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang ist die Diskussion über die Aufgaben, die Gelder, das Programm und die Gebühren auch in Deutschland bekannt. Dabei stehen geschichtlich-gesellschaftliche Argumente den wirtschaftlich-freiheitlichen gegenüber. Da ich selbst ein Nutzer von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Medien bin, kann ich mich einer Initiative wie der No-Billag nicht anschließen. Ich habe generell das Gefühl, dass der Wunsch nach politisch-medialer Mitbestimmung bzw. nach Zugehörigkeit einen leichteren Zugang über die Gegenposition bietet. Es ist auch leichter nachzuempfinden, dass Abgaben vom eigenen Geld für eine mittelbare Leistung schmerzlicher sind, als die Ausgabe für eine unmittelbare Position, die ggf. sofortige Auswirkungen auf mein Befinden oder die Befriedigung meiner Bedürfnissen hat. Das soll auch möglich sein. Wenn ich für etwas Geld ausgeben muss, was ich persönlich überhaupt nicht nachvollziehen kann und ich sogar als ungerecht empfinde, versuche ich mir zu verdeutlichen, was Geld eigentlich ist. Es ist die Vereinfachung der Auseinandersetzung zwischen den Menschen auf der Suche nach Ihren Möglichkeiten der Lebensgestaltung. Geld gehört mir nicht, auch wenn es in meinem Besitz ist. Mir gehört die Möglichkeit mein Leben zu gestalten. Wenn diese Möglichkeit in Gefahr ist, muss ich für mich und andere Aufbegehren und politisch aktiv werden. Bei der No-Billag-Initiative sehe ich diese Notwendigkeit nicht, sondern vermute eine generelle Unzufriedenheit im eigenen Leben, die aber auch gehört und auf ihre Ursächlichkeit hin untersucht werden muss.

Die Jusos, die sich ebenfalls für ein „Nein“ stark gemacht haben und die erneute Große Koalition mit der CDU verhindern wollen, bringen die SPD-Führung nicht nur im Hinblick auf ihr politisches Programm in Verlegenheit. Die Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung, um selbst eine Stimme gegen die GroKo zu geben, zeigte Wirkung und kann nicht gänzlich als unliebsam aufgefasst werden. Die wenigsten hätten vermutlich die Strapazen auf sich genommen oder gar die Initiative ergriffen, wenn sie in der Position gewesen wären, eine Kampagne zu starten. Kurz gesagt, ist das die Definition von Politik. Und genau dieser Zweifel an der Repräsentation und der Sinnhaftigkeit mancher politisch-medialer Mechanismen, schafft den Nährboden für den zunächst einmal medialen Erfolg einer Kampagne, der sich unabhängig seines Ausgangs einstellt.

Morgen wirds also wirklich was geben, ob es ein politisches Erdbeben in Italien, der Schweiz oder Deutschland sein wird, wird sich zeigen. Ein Erdbeben kann man nicht gänzlich verhindern, aber man kann Vorkehrungen treffen und einen guten Wiederaufbau organisieren. Diese drei Themen stehen in einer interessanten Verbindung zueinander und zeigen, dass Erwartungen, wie die kindliche Vorfreude auf Weihnachten, als Erwachsener um den Aspekt der Verantwortung ergänzt sein müssen. Darum soll bei den Geschenken, wie in einer der Strophen des Liedes, nicht der Neid im Vordergrund stehen, sondern die Frage „Wie erhalten wir sie schön, dass uns ihre Niedlichkeit lange noch nachher erfreut?“. Das Geschenk, das wir hier in seiner Freude erhalten wollen, ist das Europa in Frieden. Jetzt ist auch die Zeit der Besinnung auf diesen Frieden und die Kampagne für seine Bewahrung.


Der sehr lesenswerte Artikel „Berlusconi und ich“ von Stefan Ulrich ist bei der Süddeutschen Zeitung (03.03.2018, 06:22 Uhr) zu finden. Die weiteren Hintergründe zu diesem Beitrag sind nachzulesen in den Wikipedia-Artikeln Morgen, Kinder, wird‘s was geben (12.02.2018, 17:53 Uhr), Billag (01.03.2018, 20:37 Uhr), Mediaset (14.02.2018, 19:13 Uhr) und den Parlamentswahlen in Italien 2018 (03.03.2018, 00:39 Uhr).



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