Wir haben keine Wahl! Politik ist in der Wahrnehmung eher ein unpopuläres Thema, obwohl derzeit viel über Populismus gesprochen wird. Die EU-Politik wirkt dabei besonders abstrakt. Politik scheint für viele Menschen nichts mit ihrem eigenen Leben zu tun zu haben. Für die einen stehen andere Interessen in ihrem Leben im Vordergrund, was den Eindruck von Desinteresse an Politik erweckt. Für die anderen haben sich die Bedingungen in ihrem Leben zum Schlechten verändert und sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Politische Bemühungen sind bei Politikverdrossenheit zwecklos.
Die Angst vor Komplexität
Wenn man davon ausgeht, dass das Desinteresse an Wahlen und die Politikverdrossenheit auf Alternativlosigkeit bei der Auswahl an Parteien zurückzuführen ist, dann sollte diese Annahme präziser beschrieben werden: Es fehlt nicht an den richtigen Parteien, sondern es fehlen die konkreten Positionen, so meine These. Auch wenn es die konkreten Positionen gibt, dann lassen sie sich in der Öffentlichkeit nicht richtig abbilden. Es galt wahrscheinlich schon immer, was sich bei Social Media auf die Spitze treiben lässt: Es genügt ein Häppchen zum Aufregen. Es wird nur der eine Aspekt vermittelt. Alles, was über den einen Punkt hinausgeht, gilt als zu komplex.
Eine richtige Position lässt sich aber meines Erachtens nur mit mindestens zwei Punkten vermitteln. Es verhält sich so wie mit einem Vektor. Mit nur einem Punkt in einem Koordinatensystem lässt sich die Richtung nicht erkennen. Es muss zumindest ein zweiter Punkt her, um eine Richtung einzeichnen zu können. So wird aus einer einfachen Position etwas Konkretes, bei dem man sich dafür oder dagegen entscheiden kann. Eine Partei bekommt so ein Programm.
Positionen mit zwei Punkten
Ich zeige in drei Beispielen, wie sich anstelle eines oberflächlichen Spruchs, wirklich eine erkennbare Option ergeben kann, die wählbar ist.
1. Beispiel: Die Mitglieder und Politiker dieser Partei sind konservativ und wollen gleichzeitig das Beste für die Gesellschaft. Dabei geht es ihnen nicht darum, ihre Interessen für sich durchzusetzen, sondern nach guten Lösungen für alle zu suchen. Sie selbst stehen zu ihren konservativen Werten und sehen diese aber nicht in Gefahr bei der Suche nach den besten Lösungen für alle.
2. Beispiel: Diese Partei engagiert sich für Ökologie nicht der Ökologie wegen, sondern für den Menschen. Hier werden Lösungen gesucht, die den Menschen in den Mittelpunkt rücken. Es geht nicht um Verbote, die das Klima schützen, sondern um Vorteile für den Menschen bei gutem Klima.
3. Beispiel: Eine weitere Partei will mit einer entsprechenden Steuer die Automatisierung auf dem Arbeitsmarkt voranbringen. Wenn ein Job gestrichen werden kann, weil eine neue Technik die Aufgaben übernimmt, kostet dies eine entsprechende Steuer. Die eingenommenen Gelder werden in Jobentwicklungsmaßnahmen investiert. Damit soll bspw. die Streichung einer Planstelle sich erst lohnen, wenn diese Stelle durch Verrentung frei wird.
Diese Beispiele sollen die Möglichkeiten politischer Kommunikation verdeutlichen. Zwei Punkte zusammen zu kommunizieren erfordern Mut. Dieser Mut soll sich gegen die Angst vor Komplexität stellen. Es braucht Mut, sich gegen die Statistiken von Social Media zu stellen und den Menschen Komplexität zuzutrauen. Wir haben keine Wahl, wir müssen wählen gehen!
Wir haben keine Wahl
Wir haben keine Wahl, wir müssen wählen. Nicht zu wählen vergibt nicht nur die Chance der eigenen Beteiligung, sondern überlässt die Entscheidung auch der Zeit. Möglichkeiten sich zu informieren gibt es genug. Man braucht dazu nicht einmal lange Parteiprogramme studieren. Für einen ersten Überblick reicht ein Besuch beim „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung, auf der Plattform „Your Vote Matters“, die von mehreren europäischen Organisationen entwickelt wurde und durch ein EU-Programm finanziert wird, oder bei „Vote Swiper“, die von einer Reihe von Freiwilligen, wie Journalisten, Studenten oder Entwicklern, in ihrer Freizeit entwickelt wurde.
Wer sich auch nach der Recherche nicht für eine Partei entscheiden kann, der sollte dennoch von seinem Wahlrecht gebraucht machen und seinen Stimmzettel ungültig abgeben. Damit wird seine nicht abgegebene Stimme in der Wahlbeteiligung wiedergegeben. Das darf aber nicht als Aufruf zur Abgabe eines ungültigen Stimmzettels verstanden werden. Dies soll lediglich kenntlich machen, dass die ungünstigste aller Entscheidungen das Nichtentscheiden ist. In diesem Punkt gilt, wir haben keine Wahl!